Rechtsprechung
| OLG Celle, 01.12.1998 - 16 U 13/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Unwirksamer Ausschluss einer Abtretung
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 618
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 275/03
Formularmäßige Vereinbarung eines Zustimmungsvorbehalts für die Abtretung einer …
Ein solcher Zustimmungsvorbehalt ist jedoch - wie auch andere Abtretungsbeschränkungen - im Hinblick auf den Zweck des nachträglich in das Gesetz eingefügten § 354a HGB, die Abtretbarkeit der betreffenden Forderungen zur Kreditsicherheit zu erleichtern (…vgl. BT-Drucks. 12/7912 Begründung zu Artikel 2 Nummer 11, S. 24 f.: "der Kreditfinanzierung wieder zugänglich" machen), nach allgemeiner Ansicht einem Abtretungsausschluß gleichzustellen (z.B. OLG Köln, WM 1998, 859, 860; OLG Celle, NJW-RR 1999, 618, 619;… Baumbach/Hopt, HGB, 31. Aufl., § 354a Rdnr. 1;… Roth in: Koller/Roth/Morck, HGB, 4. Aufl., § 354a Rdnr. 2;… MünchKommHGB/Karsten Schmidt, § 354a Rdnr. 11;… Wagner in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, § 354a Rdnr. 6; ders. WM 1996, Sonderbeilage 1 S. 6). - OLG Schleswig, 08.11.2000 - 9 U 104/99
Abtretungsanzeigen - nichtige Formularklauseln - Verwendung vorgedruckter …
Eine solche Vereinbarung trägt dem berechtigten Informationsinteresse des Schuldners Rechnung und hindert einen Gläubiger nicht, seine Forderung zur Refinanzierung zu nutzen (…ohne nähere Begründung anderer Ansicht: Busche, in: Staudinger, BGB, §§ 397 - 432, 13. Bearbeitung 1999, § 399 Rn. 70; Wagner, WM 1994, 2093, 2094 und NJW 1995, 180; in einem obiter dictum OLG Celle, NJW-RR 1999, 618, 619).